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Allgemeine Vereinbarungen für Mandate

 

  1. Anwendungsbereich, Definitionen
    a) Diese allgemeinen Mandatsvereinbarungen gelten für alle Verträge zwischen den in der Hanse Kanzlei tätigen Rechtsanwälten (im Folgenden Rechtsanwälte) und dem Mandanten. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Mandanten finden keine Anwendung, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.

b) In diesen allgemeinen Vereinbarungen bedeutet
„Schriftform“: Schriftform nach § 126 BGB oder elektronische Form nach § 126a BGB, wobei auch beide Formen gemischt in einer Vereinbarung verwendet werden können
„Schriftlich“:  entweder Schriftform oder Textform nach § 126b BGB, wozu auch E-Mail, Telefax, beA etc. zählen

  1. Zustandekommen eines Mandatsverhältnisses, Kündigung
    Ein Mandatsverhältnis kommt erst zustande, wenn ein angebotene Auftrag von einem Rechtsanwalt angenommen wurde.
  2. Mandatsbearbeitung
    Gegenstand eines erteilten Auftrages ist die Beratung und Vertretung des Mandanten in rechtlichen Angelegenheiten und/oder in strategischen Fragestellungen. Die Beratung und Korrespondenz kann auf Deutsch, Norwegisch oder Englisch erfolgen. Das gleiche gilt für die Ausarbeitung von Verträgen.
  3. Steuerrecht und ausländisches Recht
    Die Beratung im norwegischen, internationalen oder EU-Recht muss aber ausdrücklich schriftlich vereinbart worden sein. Das gleiche gilt für Einzelfragen des Steuerrechts, da eine generelle steuerrechtliche Beratung nicht erbracht wird.
  4. Rechtsmittel und Rechtsbehelfe
    Die Rechtsanwälte sind zur Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen nur dann berechtigt und verpflichtet, wenn hierzu von dem Mandanten ein entsprechender Auftrag erteilt und von einem Rechtsanwalt angenommen wurde.
  5. Deckungsanfragen bei einer Rechtsschutzversicherung (RSV)
    Die Einholung von Deckungsanfragen bei der RSV des Mandanten ist in der Regel von der Bearbeitung des Mandates mit umfasst. Auseinandersetzungen mit der RSV des Mandanten bei Ablehnung der Deckungszusage sind eine gesonderte Angelegenheit, die gesondert Gebühren auslöst.
  6. Vergütung, Vorschuss, Aufrechnung
    a) Die Berechnung von Gebühren, Auslagen, Umsatzsteuer etc. richtet sich grundsätzlich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Danach ist die Vergütung eines Rechtsanwaltes von dem Wert der Sache für den Mandanten (Gegenstandswert) abhängig.

b) Es kann auch eine Vergütungsvereinbarung geschlossen werden, in der die Gebühren abweichend von dem RVG in Anknüpfung an den Gegenstandswert, oder nach einem Zeit- oder Pauschalhonorar berechnet werden. Nach § 49b der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) dürfen in Gerichtsverfahren keine geringeren Gebühren und Auslagen vereinbart werden, als das RVG vorsieht.

c) Die Vergütung wird vor Erteilung des Auftrages so genau wie möglich besprochen. In der Regel werden keine Vorschusszahlungen verlangt, können aber nach § 9 RVG verlangt werden. Aufgrund dessen werden angefallenen Gebühren jeweils im Zeitpunkt des Anfalls berechnet und nicht erst bei Beendigung des Mandates. Zeithonorar wird spätestens einmal im Monat auf der Basis einer detaillierten Zeit- und Tätigkeitserfassung abgerechnet. Gebührenrechnungen sind mit der Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.

d) Recherchekosten in Datenbanken zur Adressüberprüfung, Bonität, Literatur und Rechtsprechung gehören nicht zu den gesetzlichen Gebühren und können gesondert abgerechnet werden. Sie sind in der Regel keine vom Gegner erstattungsfähigen Kosten.

  1. Haftung, Haftungsbegrenzung, Haftungserweiterung
    Der jeweilige Rechtsanwalt unterhält eine Berufshaftpflichtversicherung bei der ERGO Versicherung AG, Victoriaplatz 1, 40198 Düsseldorf. Die Haftung des jeweiligen Rechtsanwaltes der Hanse Kanzlei ist bei einfacher Fahrlässigkeit in jedem Mandatsverhältnis auf 1.000.000 € (einen Million) begrenzt, es sei denn etwas anderes ist schriftlich vereinbart. In einem einzelnen Mandat kann eine weitere individuelle Haftungsbeschränkung/Haftungserweiterung ausschließlich in Schriftform vereinbart werden.
  2. Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
    Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit und/oder aus dem Vertrag zwischen dem Mandanten und den REchtsanwälten ist das für den Sitz des Rechtsanwaltes in Deutschland zuständige Gericht ausschließlich zuständig, sofern der Mandant seinen Sitz außerhalb Deutschlands hat, und dies nach dem Lugano Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30.10.2007 oder der Verordnung (EU) Nummer 1215/2012 (Neufassung) zulässig ist. Auf den Vertrag zwischen der Hanse Kanzlei und einem Mandanten mit Sitz außerhalb Deutschlands ist gemäß Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I) ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.
  3. 10. Sonstiges, salvatorische Klausel
    Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Mandatsvereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die insgesamt oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

Stand 5. März 2019